Artikel von S. E. Mevlüt

Çavuşoğlu, der in The Telegraph mit dem Titel

„Zeit die Mythen aufzudecken. Europa kann nicht ohne uns“ veröffentlicht

wurde, 2. März 2018

[Die inoffizielle Übersetzung des originalen englischen Artikels]

Einige Mythen haben sich in die öffentlichen Debatten über die Türkei in Europa

eingeschlichen. Hin und wieder sollte man eine Pause einlegen und einige von

diesen entkräften. Lasst mich diese fünf Kernthemen klarstellen.

Syrien: Die Türkei hat alle Fäden gezogen, um drei Ziele zu erreichen. Erstens

führt die Türkei die Bemühungen zur Linderung des humanitären Leids an. Die

Zahl der syrischen Flüchtlinge übersteigt 5,5 Millionen (oder das fünffache von

Birmingham) und die meisten suchen Zuflucht in der Türkei. Wir sind weltweit

zur Nummer eins unter den Pro-Kopf-Ausgaben für humanitäre Hilfe geworden.

Zweitens ergreifen wir die Initiative, um terroristischen Einheiten in Syrien

jeglichen Raum zu verwehren. Die Türkei wendet Gewalt sowohl gegen die

kurdische PKK/PYD als auch gegen den DAESCH an und legt größte Sorgfalt

darauf, dass den Zivilisten dabei kein Leid zugefügt wird. Wir werden die

schwarze Propaganda, die darauf abzielt, die Öffentlichkeit irrezuführen,

weiterhin enthüllen. Zudem haben wir die Geheimvereinbarung zwischen den

Terrornetzwerken aufgedeckt, wonach die PKK/YPG-Terroristen vorgeben, den

DAESCH zu bekämpfen, während sie ihnen eigentlich erlauben, sich frei zu

bewegen.

Drittens bemüht sich die Türkei intensiv um eine politische Lösung. Die Türkei

setzte sich bei den Astana-Gesprächen sowie beim Sotschi-Kongress und zuletzt

bei den von den Vereinten Nationen geführten Genfer Gesprächen für die

Einleitung einer politischen Lösung in Bezug auf die Zwickmühle in Syrien ein,

die auf die territoriale Integrität Syriens beruhen und den Willen des syrischen

Volks widerspiegeln soll. Die von der Türkei gestartete und unsere Bürger

schützende Operation Olivenzweig zielt darauf ab, den Weg zum Frieden zu

ebnen, indem sie Maßnahmen gegen die Bedrohung der territorialen Integrität

Syriens durch terroristische Einheiten ergreift. Der Kampf gegen den DEASCH

darf nicht bedeuten, dass wir andere Terroristen nicht bekämpfen. Wir rufen die

USA und die anderen Staaten dazu auf, die Bewaffnung von PKK/YPGTerroristen

einzustellen.

Der Nahe Osten: Diese Region ist Europas Nachbarregion und braucht dringend

eine große Abmachung. In Europa wurde Frieden geschaffen, als wir Mitte der

70er-Jahre in Helsinki die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa anerkannt und

die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zugesichert haben. Der

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Nahe Osten braucht solch einen Vertrag mehr denn je, um seinen eigenen Frieden

zu schaffen.

Nationalstaaten werden von transnationalen Kräften angegriffen, von denen

einige harmlos und andere - wie Separatismus, Sektierertum und Terrorismus -

äußerst schädlich sind. Die Widerstandsfähigkeit der Nationalstaaten muss gegen

diese schädlichen Kräfte gestärkt werden. Dies und nicht die endlose

Zersplitterung der Staaten ist die Formel für die Sicherheit und das Wohlergehen

aller in der Region und darüber hinaus. Die Region braucht eine Ordnung, die aus

dem eigenen Land hervorgeht. Außerdem sollte diese Ordnung bestehende

Grenzen - einschließlich den von den Vereinten Nationen vor sieben Jahrzehnten

angeordneten Staat für die Palästinenser - als gegeben betrachten.

Die grundsätzliche Orientierung der Türkei: Die Türkei ist ein starker,

entschlossener, und aktiver Verbündeter der Nato sowie eine europäische

Demokratie, die eine Vielzahl massiver Gefahren filtert, bevor sie Europa

erreichen können. Somit ist die Türkei ein wichtiges Glied im europäischen und

transatlantischen Gebilde. Es stimmt, dass mein Volk mit den Positionen einiger

Bündnispartner zu einer Reihe von Themen unzufrieden ist. Bei der Einheit in

Vielfalt müssen wir aufhören, von Vielfalt zu Zwietracht überzugehen, und

gegenseitige (nicht einseitige) Solidarität zeigen.

Die EU-Mitgliedschaft der Türkei: Jeder kann davon profitieren und das Tempo

wird nicht von der Türkei, sondern von der EU gesteuert. Doch lassen Sie uns

unsere Perspektive richtig einstellen: Ohne die Türkei wird Europa ungeschützt

und verwundbar bleiben. Auch im wirtschaftlichen Sinne ist die Türkei dank der

Wirtschaft, die in einem Maße wächst, für das sie jedes europäische Land

beneidet, ein Gewinn. Daher ist die Vorstellung, dass die Türkei für die EU eine

Last sein wird, falsch.

Wir sollten unsere Bevölkerungen auf eine mögliche Mitgliedschaft der Türkei

vorbereiten, anstatt dem Extremismus nachzugeben, der droht, die politische

Mitte in vielen europäischen Ländern neu zu definieren. Der Schutz der

Demokratie, des Friedens und des Wohlstands in Europa wird davon abhängen,

inwieweit Europa das Abdriften in die Extreme bewältigt und inwieweit die

Türkei Teil der Lösung ist. Die Visaliberalisierung wäre ein erster Schritt nach

vorn.

Demokratie in der Türkei: Es sind nur 20 Monate her, dass eine Gruppe von

Fanatikern die Demokratie in der Türkei gewaltsam stürzen wollte. In einer

heldenhaften Konfrontation vereitelten die Staatsbürger und der türkische Staat

den Versuch einer neuartigen Form von Terrororganisation namens FETÖ.

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Das türkische Volk will in einem demokratischen Land leben. Wir durchlaufen

nun eine notwendige Phase, in der wir dafür sorgen, dass FETÖ-Mitglieder,

einschließlich ihrer Schläferzellen, aus allen Machtpositionen in den staatlichen

Organen, Medien, Wirtschaft und Wissenschaft entfernt werden. Das ist ein

schmerzhafter Prozess, aber wir handeln streng innerhalb der rechtlichen

Vorgaben. Die Mechanismen zur Überprüfung der Entscheidungen sind bereits in

Kraft. Und all das tun wir, obwohl wir gleichzeitig andere Terroristen jenseits

unserer Grenzen bekämpfen. Der Ausnahmezustand wird aufgehoben, sobald es

dafür keinen Bedarf mehr gibt und keiner wird darüber glücklicher sein als unsere

Regierung selbst.

In der heutigen Zeit verwirrt die bislang ungekannte Flut von Informationen und

Desinformationen in alle Richtungen selbst den Weisen. Es ist jedoch an der Zeit,

diese Verwirrungen zu überwinden und Kontakte und Prozesse auf allen Ebenen

wieder zu intensivieren und gegenseitig Solidarität zu bekunden.

Entsprechende Dokumente

The Telegraph - ALMANCA.docx